Mein Eindruck ist, dass die Regierung vor allem deswegen gegen ein umfangreiches Konjunkturpaket ist, weil sie befürchtet, eine Erhöhung des deutschen Konsums würde Deutschland nicht helfen, sondern vor allem ins Ausland abfließen. Diese Befürchtung ist wohl nicht ganz unberechtigt, wenn man sich die Struktur der deutschen Güterproduktion ansieht. Die Frage ist aber, ob das wirklich ein Problem ist, oder nicht viel eher ein Schritt zur Lösung des Problems.

Im letzten Jahrhundert wurde einmal das goldene Rechteck der Wirtschaftspolitik definiert: Ausgeglichener Haushalt, Vollbeschäftigung, gleichmäßiges Wirtschaftswachstum und eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Gerade der letzte Punkt wird in Deutschland aber verletzt: abgesehen von den erdölexportierenden Ländern ist Deutschland nach China das Land mit dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss – 279 Mrd. US-$, oder 7,3% des BIP. Das bedeutet letztendlich, Deutschland produziert pro Jahr 7,3% mehr als es konsumiert. Gleichzeitig wirft die Kanzlerin aber den anderen Ländern, die unsere Produkte abnehmen vor, gegen den guten Menschenverstand einer schwäbischen Hausfrau zu verstoßen und mehr zu konsumieren als zu produzieren – man sollte vielleicht mal anmerken, dass dies zu einer ausgeglichenen Bilanz. Gleichzeitig ist aber der Punkt nicht von der Hand zu weisen, dass die Lösung nicht darin bestehen könnte, dass jetzt die Länder, die ohnehin schon überschuldet sind, noch mehr Schulden aufhäufen, um damit die Konjunktur wieder anzuschieben.

Geht man also davon aus, dass es insgesamt wünschenswert erscheint, die notwendige Rezession so abzufedern, dass keine selbstverstärkende Depression daraus wird, so gehört dazu wohl eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, die zur Zeit nur vom Staat ausgelöst werden kann. Geht man gleichzeitig davon aus, dass global gesehen die Konjunkturprogramme so wirken sollten, dass Ungleichgewichte im Außenhandel abgebaut, und nicht verstärkt werden sollten, dann ist die Schlußfolgerung logisch, dass hier Deutschland, als ein Land mit dem höchsten Leistungbilanzüberschuss, ein überdurchschnittliches Konjunkturprogramm auflegen sollte – auch wenn dann letztendlich der Staat damit französische Autos und italienische Weine bezahlt.

Dieser Artikel wurde von Martin Wolf inspiriert, wobei dieser noch sehr viel deutlichere Worte findet:

In normal times, current account surpluses of countries that are either structurally mercantilist – that is, have a chronic excess of output over spending, like Germany and Japan – or follow mercantilist policies – that is, keep exchange rates down through huge foreign currency intervention, like China – are even useful. In a crisis of deficient demand, however, they are dangerously contractionary.

Countries with large external surpluses import demand from the rest of the world. In a deep recession, this is a “beggar-my-neighbour” policy. It makes impossible the necessary combination of global rebalancing with sustained aggregate demand.

In short, if the world economy is to get through this crisis in reasonable shape, creditworthy surplus countries must expand domestic demand relative to potential output. How they achieve this outcome is up to them. But only in this way can the deficit countries realistically hope to avoid spending themselves into bankruptcy.