Erleben wir das Kabinett Brüning III?

So könnte vielleicht der Titel einer der nächsten Hart-aber-fair-Sendungen sein. Zur Erinnerung: Brüning war der Reichskanzler, der während der Weltwirtschaftskrise einen harten Konsolidierungskurs gefahren hat, und dadurch den Zusammenbruch der Wirtschaft in Deutschland weiter beschleunigen half – so zumindest die allgemeine Wahrnehmung (1).

Zur Zeit muss man den Eindruck haben, dass die deutschen Haushaltspolitiker wenn nicht im Umfang, dann doch in der Tendenz den gleichen Fehler zu machen bereit sind – man ist stolz auf die erreichte Haushaltskonsolidierung, und will das Erreichte nicht durch Konjunkturpakete wieder aufgeben. Gleichzeitig wirkt wohl bei vielen noch die Erfahrung der 1970er Jahre, als die Konjunkturpakete wirkungslos blieben.

Diese Zögerlichkeit der Politik erscheint mir sehr gefährlich, da gleichzeitig von Medien und Wissenschaft die Meinung verbreitet wird, die beschlossenen Massnahmen würden keine Wirkung zeigen und seien vom Umfang her zu klein. Schnell kann hieraus eine Erwartung entstehen, die Politik würde dadurch sehenden Auges die Rezession verschlimmern, anstatt durch entschlossenes Handeln dafür zu sorgen, dass die Rezession flach und kurz bleibt.

Meiner Meinung nach ist es daher notwendig, dass jetzt ein klares Signal von der Regierung kommt, dass man das Problem erkannt hat, dass man bereit ist, eine sinnvolle Summe (im Bereich 1-1,5% des BIP) einzusetzen, dass man dafür sorgen will, dass die Mittel möglichst effizient wirken, und man daher noch 1-2 Monate für die Planung braucht. Dabei besteht dann natürlich die Gefahr, dass in der Zwischenzeit jedes mögliche Partikularinteresse sich an diesem Kuchen beteiligen will. Dennoch wäre es meiner Meinung nach besser, wenn die Regierung jetzt die Führung übernimmt, um zu einer Beruhigung zu sorgen.

Im Übrigen würde dies auch die deutsche Position in der EU deutlich verstärken, da sonst im Ausland der Eindruck herrschen könnte, Deutschland versuche als Trittbrettfahrer von den Konjunkturprogrammen des Auslands zu profitieren. Dies ist übrigens ein wichtiges Argument für die internationale Koordination: In kleinen offenen Volkswirtschaften ist die Fiskalpolitik normalerweise wirkungslos, da ein Großteil der eingesetzten Mittel ins Ausland abfließen. Insofern kann nur eine gleichgerichtete, zeitgleiche Fiskalpolitik der miteinander verbundenen Volkswirtschaften dafür sorgen, dass jede einzelne Volkswirtschaft einen wirksamen Impuls erhält, und deswegen ist die deutsche Weigerung, sich international zu beteiligen auch nicht hilfreich.

(1) Hiermit hedge ich meine Faulheit, nicht genau nachgeschlagen zu haben im Vertrauen auf mein Gedächtnis.

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