Wer schreibt, der bleibt

Wie der Spiegel berichtet, hat die Expertenkommission um Issing, die von Merkel eingesetzt wurde, erste konkrete Vorschläge zur Optimierung der Bankenaufsicht gemacht, so dass Merkel beim Finanzgipfel dieses Wochenende inhaltlich gut vorbereitet ist. Kernelemente sind:

  • Ausweitung der Aufsicht auf alle Finanzmarktakteure, also nicht nur Banken, sondern auch die Asset Management Abteilungen von Versicherungen, Hedgefonds, Zweckgesellschaften usw.
  • Ausweitung der Aufsicht auf alle Finanzmarktprodukte
  • Internationale Aufsicht, die auch die Steueroasen berücksichtigt
  • Weitergehende Regulierung und Überprüfung der Qualität der Ratingagenturen
  • Einführung eines internationalen Kreditregisters, Erstellung einer Risiko-Weltkarte, um die Entstehung von Klumpenrisiken zu visualisieren
  • Umgestaltung der Anreizsysteme in Banken hin zu langfristiger Orientierung, Berücksichtung von Malus-Systemen
  • Eingriffe in die Praxis der Forderungsverbriefung, u. a. soll die Equity-Tranche zwingend beim Originator verbleiben
  • Erhöhung der Eigenkapitalquote auf 5% ohne Möglichkeit der regulatorischen Arbitrage; Kredite an Hedgefonds sollen noch höher hinterlegt werden
  • Kristallisationskern für internationale Bankenaufsicht soll die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) werden, da ihre Kompetenz größer ist als die des IWF, der sich bisher vor allem auf makroökonomische Themen konzentriert hat.
  • Europaweit einheitliche Finanzmarktaufsicht

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