Schnell rein – schnell wieder raus, und ein paar Vorschläge zur Regulierung

Nachdem Willem Buiter in seinem Blog auf ft.com sehr früh und sehr eindringlich für eine Rekapitalisierung und Verstaatlichung der Banken geworben hat, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen, argumentiert er jetzt dafür, dass der Staat sich auch so schnell wie möglich wieder aus dem Geschäftsbankensystem zurückzieht.

Seine wesentlichen Argumente ergeben sich aus den Folgen politischen Einflusses auf die Geschäftspolitik:

  • Politisch gewünschte Kreditvergabe zur makroökonomischen Stabilisierung, deren Nachteil darin besteht, dass hier die Banken gezwungen werden Risiken auf sich zu nehmen, die sie gerade in der Rezession nicht auf sich nehmen sollten.
  • Mittelvergabe nach politischen Kriterien, d. h. die Banken werden eine günstige Geldquelle für politische Projekte, die ansonsten vom Staat finanziert werden müssten.
  • Postenschacher, Banken werden zum Abstellplatz für Politpensionäre.
  • Wettbewerbsverzerrung, da die Staatsbanken – wie bisher die Landsbanken unter Gewährsträgerhaftung – günstiger refinanzieren können. Diese Banken haben ebenso einen Wettbewerbsvorteil, wenn es um die Einlagensicherheit geht.

Im gleichen Beitrag macht er eine Reihe von Vorschlägen, welche Änderungen an den Finanzmarktregularien vorgenommen werden sollen:

  • Global agierenden Banken müssen globale Überwachungsinstitutionen gegenübergestellt werden.
  • Die Regulierung muss alle Unternehmen betreffen, die mit großem Eigenkapitalhebel am Finanzmarkt tätig sind, unabhängig davon, ob sie sich Bank, Versicherung, Hedgefonds, Special Purpose Vehicle oder Fahrradladen nennt.
  • Die Überwachung muss anhand extern nachvollziehbarer Kennzahlen erfolgen, d. h., das System von Basel II, das auf internen Risikomodellen beruht – und zur regulatorischen Arbitrage eingeladen hat, muss wieder abgeschafft werden.
  • Die Überwachung darf nicht von Informationen abhängig sein, die von möglicherweise nicht objektiven, privaten Ratingagenturen bereitgestellt werden.
  • Die Regulierung muss die verwendeten Hebel und das Mismatching (Laufzeit, Liquidität, Währung) begrenzen. Möglicherweise ist hier der Hebel der einzig wichtige Parameter, wenn das mögliche Mismatching vom Hebel abhängt.
  • Die Regulierung muss sich sowohl auf die Liquidität der Kreditmärkte und Kapitalmärkte als auch auf die Eigenkapitalausstattung der Banken konzentrieren.

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